Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines / Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftige, Angebote, Vertragsbeziehungen, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen EichbaumMedia software solutions ("Verkäufer") und dem Käufer, soweit dieser Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Abweichende Bedingungen des jeweiligen Käufers, die nicht ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer anerkannt werden, sind nicht Bestandteil dieser AGB. Auch Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
(2) Sollten die AGB des Verkäufers geändert werden, so werden die neuen Bedingungen 6 Wochen nach deren Veröffentlichung auf der Webseite des Verkäufers rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Käufer erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber dem Verkäufer.

2. Angebote und Vertragsgegenstand
(1) Die Angebote des Verkäufers sind hinsichtlich der Leistungen, Menge, Lieferfrist und Nebenleistungen freibleibend und unverbindlich.
(2) Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
(3) Bei Dienstleistungsverträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richtpreis bzw. Richttermin und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.
(4) Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Software und vereinbarter Zusatzleistungen.

3. Leistungsumfang
(1) Der Kunde erwirbt vom Verkäufer die in der Bestellung bezeichnete Software sowie die zusätzlich vereinbarten und schriftlich bestätigten Zusatzleistungen.
(2) Auf Grund von Kundenvorgaben angebotene Software wird im Normalfall schriftlich bestätigt und nach schriftlicher Bestellung durch den Kunden erstellt.
(3) In den Leistungen ist ein kostenloser Support per E-Mail sowie Telefon je nach Anwendungsfall bis zu 12 Monaten enthalten. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die über den normalen Support per E-Mail oder Telefon hinausgehen, so werden diese zusätzlichen Supportleistungen gesondert berechnet.

4. Installation
(1) Die Installation von Software erfolgt durch den Kunden, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

5. Preisstellung, Verpackung und Versand
(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die jeweils aktuellen Preise sind grundsätzlich die auf der Webseite des Verkäufers zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Preiskorrekturen aufgrund von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behält sich der Verkäufer vor. Alle Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ab Berlin.
(2) Anfallende Versand- und Verpackungskosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

6. Lieferfristen
(1) Die allgemeine Lieferfrist beträgt 5 Werktage.
(2) Die Lieferfrist für Software nach Kundenvorgaben beträgt 60 Tage, höchstens jedoch 90 Tage nach Vereinbarung.
(3) Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag des Zuganges der Bestellung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Käufer gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Zahlung.
(4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand den Lagerort verlassen hat.
(5) Bei Überschreitung der Lieferfrist ist der Käufer zur Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die mindestens 2 Wochen betragen muss.
(6) Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, sowie Fälle von höherer Gewalt verlängern die Lieferfristen um die Dauer der Störung.
(7) Ersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit der Lieferung innerhalb dieser zwei Wochen sind mit Ausnahme des reinen, nachgewiesenen Verzögerungsschadens ausgeschlossen.

7. Gefahrenübergang und Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Offensichtliche Mängel der Ware oder von Leistungen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich vorgebracht werden.
(3) Nachweislich verborgene Mängel müssen nach ihrer Entdeckung innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich angezeigt werden.
(4) Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt und abgenommen. Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Käufers.
(5) Schlägt die Durchführung von Gewährleistungsmaßnahmen innerhalb angemessener Zeit fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(6) Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
(7) Gewährleistungsarbeiten werden, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb der üblichen Arbeitszeit durchgeführt.
(8) Für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen beim Käufer entstehen, trifft den Verkäufer keine Gewährleistungspflicht.

8. Haftungsbeschränkungen
(1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen.
(2) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die beim Käufer durch Fehlbenutzung der Rechenanlage oder mangelnde regelmäßige Absicherung der Daten in Form von Sicherungskopien entstehen. Der Verkäufer haftet auch nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg und Schäden aus Ansprüchen Dritter, die sich nicht aus den Vertragsbeziehungen ergeben.

9. Zahlung bei Kauf und Wartung / Annahmeverweigerung
(1) Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort ohne Abzug fällig und durch Vorkasse zahlbar.
(2) Wechsel werden nicht angenommen.
(3) Schecks werden nicht angenommen.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§ 247 BGB) zu berechnen.
(5) Eine Aufrechnung ist außer bei vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
(6) Ist der Käufer mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und Schadenersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zu verlangen.

10. Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
(2) Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Waren sind vom Käufer unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Käufer.

11. Rücktritt
(1) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Käufers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit aufkommen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Zahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann dem Käufer die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz fordern.
(2) Der Käufer hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Waren vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.

13. Abtretbarkeit von Ansprüchen
(1) Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

14. Datenschutz
(1) Der Verkäufer gibt personenbezogene Daten des Käufers einschließlich der Haus- und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen, wie Deutsche Post oder Banken. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
(2) Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten des Käufers erfolgen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
(3) Wenn der Käufer Auskünfte oder Informationen zur Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten wünscht oder eine erteilte Einwilligung widerrufen will, ist dies dem Käufer per E-Mail an info@eichbaummedia.de möglich.
(4) Die Daten des Käufers werden per SSL-Verschlüsselung an den Verkäufer geschickt.

15. Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien mit Ausnahme der besonderen Lizenzbestimmungen.
(2) Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
(3) Erfüllungsort ist Berlin. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Schecklagen, ist Berlin, soweit nicht rechtlichen Vorschriften dem entgegenstehen.
(4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des Kaufrechts.
(5) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

16. Firmenangaben / Betreiberinformationen
EichbaumMedia
software solutions
Markomannenstraße 33
12524 Berlin

Webseite: http://www.eichbaummedia.de


Fax: +49-(0)30-678 065 28